A) Allgemeine Nutzungsbedingungen für Kunden

 

  1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Endkunden-Nutzer der Plattform www.halloaltmark.de.

 

  1. Identität des Betreibers

Hochschule Magdeburg-Stendal
Osterburger Straße 25
39576 Stendal

Telefon:          0391- 2187 0
E-Mail:           info@halloaltmark.de

vertreten durch: die Rektorin, Frau Prof. Dr. Anne Lequy

Zuständige Aufsichtsbehörde:
Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt
Hasselbachstr. 4
39104 Magdeburg
E-Mail: poststelle@mw.sachsen-anhalt.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 218 059 771

 

  1. Funktionalität der Plattform für Kunden

Wir bieten natürlichen und juristischen Personen (nachfolgend „Kunde“) die Möglichkeit, die von den Anbietern angebotenen Waren und Werk- und/oder Dienstleistungen zu erwerben. Wir übernehmen dabei im Namen und Auftrag der Anbieter die Bestell- und Zahlungsabwicklung. 

Die Angebote der auf der Plattform vertretenen Anbieter richten sich nicht an Wiederverkäufer.

Neben den hier vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Anbieter zur Grundlage des jeweiligen Vertrages des Anbieters mit dem Kunden.

 

  1. Registrierung

Die Nutzung unseres Portals steht allen frei.

Um als Kunde Waren und Werk- und/oder Dienstleistungen erwerben zu können, muss der Kunde sich auf unserer Online-Plattform registrieren und ein Kunden-Konto anlegen. Ist der Kunde eine natürliche Person, muss er geschäftsfähig sein.

Zur Registrierung ist zunächst nur die Angabe einer E-Mail-Adresse und eines Passwortes nebst der Zustimmung zu diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen mittels eines Online-Formulars notwendig.

Die Kunden verpflichten sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen und die Daten stets aktuell und richtig zu halten.

 

  1. Angebots-Formate und Vertragsschluss

(1) Die Produktdarstellungen der Anbieter stellen verbindliche Angebote dar.

(2) Unter „Click & Reserve” ist die Möglichkeit zu verstehen, Waren und Werk- und/oder Dienstleistungen unverbindlich im Ladengeschäft des Anbieters bis zum Ende der Ladenöffnungszeit am 3. auf die Bestellung folgenden Öffnungstagnach Absendung der Bestellung  für die Ansicht, den eventuellen Kauf sowie die Mitnahme reservieren zu können. In diesem Fall wird online kein Vertrag zwischen Kunde und Anbieter geschlossen.

Um ein Angebot anzunehmen, muss der Kunde den „Click & Reserve“-Button im Bestellprozess betätigen.

(3) Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Waren und Werk- und/oder Dienstleistungen direkt zu erwerben. In diesem Fall wird online ein Vertrag geschlossen. Um ein Angebot anzunehmen, muss der Kunde den „Kaufen“-Button im Bestellprozess betätigen.

(4) Wir sind an den wie vorstehend geschlossenen Verträgen nicht beteiligt. Wir werden nicht Vertragspartner. Wir übernehmen weder eine Garantie noch bieten wir eine Gewährleistung für Sach- und/oder Rechtsmängel. Für die Angebotstexte, Abbildungen, die gesetzlich vorgesehenen Informationen zur Bestellung und zum Kauf, die eigenen AGB sowie für die Erfüllung der Pflichten aus dem Kaufvertrag oder aus Rückgewährschuldverhältnissen, z.B. bei Widerruf der Bestellung, sind allein die Anbieter verantwortlich.Wir haften nicht dafür, dass die Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter, insbesondere Marken‑, Wettbewerbs- Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

 

  1. Nutzerhaftung, Sperrung von Kundenkonten

Für den Fall, dass ein Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt, behalten wir uns nach billigem Ermessen, unbeschadet einer fristlosen Kündigung, insbesondere vor,

– den Kunden zu verwarnen,

– Angebote oder andere Inhalte dieses Nutzers zu löschen,

– die künftige Nutzung der Plattform für den Kunden zu beschränken,

– den Kunden vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform vollständig auszuschließen (Sperrung).

Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.

Wurde ein Kunde gesperrt, ist es ihm untersagt, sich mit einem anderen Nutzerkonto anzumelden und/oder unsere Leistungen über das Konto eines Dritten in Anspruch zu nehmen.

Bereits abgeschlossene Verträge zwischen den Nutzern bleiben von einer Beschränkung oder Sperrung eines Nutzers grundsätzlich unberührt.

 

  1. Haftungsbeschränkungen des Plattformbetreibers

Wir übernehmen keine Gewähr für die technische Verfügbarkeit der Plattform.

Wir haften, ausgenommen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, dem Kunden nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Unsere Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

 

  1. Streitbeilegung in Verbrauchersachen

(1) Beschwerdeverfahren via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): https://ec.europa.eu/consumers/odr/

 (2) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

  1. Schlussbestimmungen

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Für einen Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, gilt diese Rechtswahl nur soweit, wie ihm dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann.

Stendal ist ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

 

Stand: 24.09.2018 

 

B)Allgemeine Nutzungsbedingungen für Anbieter

 

  1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Anbieter-Nutzer auf der Plattform www.halloaltmark.de. Abweichende AGB haben keine Gültigkeit.

 

  1. Identität des Plattform-Betreibers

Hochschule Magdeburg-Stendal
Osterburger Straße 25
39576 Stendal

Fon:                0391.2187 0
E-Mail:           info@halloaltmark.de

vertreten durch: die Rektorin, Frau Prof. Dr. Anne Lequy

Zuständige Aufsichtsbehörde:
Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt
Hasselbachstr. 4
39104 Magdeburg
E-Mail: poststelle@mw.sachsen-anhalt.de

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 218 059 771

 

  1. Funktionalität der Plattform für Anbieter

Wir bieten lokalen Unternehmern im Sinne des § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und juristischen Personen des öffentlichen Rechts („Anbieter“) die Möglichkeit, unsere Plattform zu nutzen, um dort ihr Geschäft, ihr generelles Angebot (im Sinne von Produktgruppen, geführten Marken, Herstellern, etc.) und ggf. Dienstleistungen zu bewerben und um dort Angebote von Waren und Werk- und/oder Dienstleistungen zur Reservierung und zum Erwerb durch Kunden einzustellen. Die für die Vertragsabwicklung notwendigen Nutzerdaten und die Daten der geschäftlichen Transaktion werden dem Anbieter, dessen Angebot der Kunde in Anspruch nehmen will, übermittelt.

Als „lokal” gelten nur solche Anbieter, die in einer bei uns gelisteten Stadt oder Gemeinde ihren Geschäftssitz oder jedenfalls Geschäftsstellen betreiben, welche über Kundenverkehr und ortstypische Öffnungszeiten verfügen müssen.

Neben den hier vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Anbieter zur Grundlage des jeweiligen Vertrages des Anbieters mit dem Kunden.

 

  1. Registrierung

(1) Die Nutzung unseres Portals als Anbieter steht allen frei.

(2) Um als Anbieter Waren und Werk- und/oder Dienstleistungen anbieten zu können, muss der Anbieter sich auf unserer Online-Plattform registrieren und ein Anbieter-Konto anlegen.

Die Registrierung erfordert jeweils ein Nutzerkonto bei dem Zahlungsdienstleister

–   Stripe (510 Townsend Street, San Francisco, CA 94103, USA, https://www.stripe.com)  und

–          PayPal (PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2249 Luxemburg, https://www.paypal.com/de/home).

(3) Mit Abschluss der Registrierung und Freischaltung durch den Plattform-Betreiber erhält der Anbieter die Möglichkeit, über unsere Plattform seine Angebote von Waren und Werk- und/oder Dienstleistungen zu veröffentlichen.

 

  1. Angebots-Formate und Vertragsschluss

(1) Die Produktdarstellungen der Anbieter stellen verbindliche Angebote dar. Diese Angebote können mittels „Click & Reserve“ durch den Kunden reserviert oder vom Kunden direkt erworben werden.

(2) Unter „Click & Reserve” ist die Möglichkeit zu verstehen, Waren und Werk- und/oder Dienstleistungen unverbindlich im Ladengeschäft des Anbieters bis zum Ende der Ladenöffnungszeit am 3. auf die Bestellung folgenden Öffnungstag nach Absendung der Bestellung für die Ansicht, den eventuellen Kauf sowie die Mitnahme reservieren zu können. In diesem Fall wird online kein Vertrag zwischen Kunde und Anbieter geschlossen.

Um ein Angebot anzunehmen, muss der Kunde den „Jetzt Reservieren“-Button im Bestellprozess betätigen.

(3) Erwirbt der Kunde das Angebot des Anbieters direkt, wird über die Plattform online ein Vertrag über die angebotenen Waren und Werk- und/oder Dienstleistungen geschlossen.

Um ein Angebot anzunehmen, muss der Kunde den „Jetzt Kaufen“-Button im Bestellprozess betätigen.

(4) Die Übersendung der Bestellbestätigung an den Kunden erfolgt namens und im Auftrag des jeweiligen Anbieters durch uns.

(5) Wir sind an den wie vorstehend geschlossenen Verträgen nicht beteiligt. Wir werden nicht Vertragspartner. Wir übernehmen weder eine Garantie noch bieten wir eine Gewährleistung für Sach- und/oder Rechtsmängel. Für die Angebotstexte, Abbildungen, die gesetzlich vorgesehenen Informationen zur Bestellung und zum Kauf, die eigenen AGB sowie für die Erfüllung der Pflichten aus dem Kaufvertrag oder aus Rückgewährschuldverhältnissen, z.B. bei Widerruf der Bestellung, sind allein die Anbieter verantwortlich.Wir haften insbesondere nicht dafür, dass die Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter, insbesondere Marken‑, Wettbewerbs- Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

 

  1. Gestaltung der Angebote – „Pflichten der Anbieter“

(1) Die Anbieter sind für ihre Angebote selbst verantwortlich. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben (gesetzliche Pflichtinformationen, Impressum, Widerrufsbelehrung, Preisangabenverordnung, Angabe der Umsatzsteuer, Ausweis von Lieferkosten etc.).

(2) Die Anbieter dürfen nur vorrätige Waren und sofort verfügbare Dienst- und/oder Werkleistungen anbieten. Sind vom Anbieter eingestellte Angebote nicht sofort verfügbar, verpflichtet sich der Anbieter

–   das Angebot unverzüglich auf „nicht verfügbar“ zu stellen, damit das Angebot aus der Plattform entfernt wird,

–   im Fall, dass der Anbieter eine verbindliche Vorbestellzeit (z.B. Lieferzeit 5 Tage) angeben kann, diese Vorbestellzeit anzugeben.

(3) Bei Angeboten im Format „Click & Reserve“ verpflichtet sich der Anbieter, Waren und Werk- und/oder Dienstleistungen unverbindlich im Ladengeschäft bis zum Ende der Ladenöffnungszeit am 3. auf die Bestellung folgenden Öffnungstag nach Absendung der Bestellung für die Ansicht, den eventuellen Kauf sowie die Mitnahme für den Kunden zu reservieren.

(4) Bei Direkterwerb bietet der Händler die Möglichkeit, Waren und Werk- und/oder Dienstleistungen verbindlich online zu erwerben.

Um ein Angebot anzunehmen, muss der Kunde den „Kaufen“-Button im Bestellprozess betätigen.

Der Anbieter verpflichtet sich,

–   den Bestelleingang permanent zu überwachen, Bestellungen unverzüglich nach Eingang der Bestellung per E-Mail zu bestätigen und den Kunden dabei über das Bestehen bzw.- Nichtbestehen eines Widerrufsrechts und das Muster-Widerrufsformular zu informieren,

–   die Bestellung ordnungsgemäß zu verpacken und an den Kunden zu versenden

–   dem Kunden eine ordnungsgemäße Rechnung auszustellen.

 

  1. Einräumung von Nutzungsrechten

Die von den Anbietern zur Beschreibung ihrer Angebote verwendeten Werke wie Texte und Fotografien sowie Grafiken und Videos (“Produktbeschreibungen”) dürfen keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, oder Persönlichkeitsrechte, verletzen.

Mit der Verwendung der vorgenannten Werke sichern die Anbieter zu, über die notwendigen Rechte zu verfügen.

Die Anbieter räumen uns mit der Veröffentlichung der Angebote das unentgeltliche, nicht ausschließliche, zeitlich und räumlich unbefristete Recht ein, diese ganz oder teilweise weltweit zur Erbringung der von uns angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung im Internet oder einer mobilen Applikationen zu nutzen (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung), weiter diese weltweit zur Erbringung der von uns angebotenen Leistungen oder zur Bewerbung dieser Leistung auf Plakaten, in Printmedien aller Art, Fernseh- und Radiowerbung zu nutzen (Recht der Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe) sowie das Recht, die Werke zu bearbeiten oder umzugestalten und das Recht, diese Rechte an Dritte zu übertragen soweit dies zur Zweckerfüllung (Erbringung der von uns angebotenen Leistung oder Bewerbung der Leistung) notwendig ist.

 

  1. Freistellung

Die Anbieter stellen uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte uns gegenüber wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die vom Anbieter eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Website, geltend machen. Der Anbieter übernimmt hierbei insbesondere auch unsere notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten). Die Anbieter verpflichten sich, uns für den Fall unserer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und unsere Verteidigung erforderlich sind.

 

  1. Haftungsbeschränkung

Wir haften, ausgenommen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Unsere Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

 

  1. Gebühren

Die Nutzung unserer Plattform ist für die Anbieter gebührenfrei.

 

  1. Schlussbestimmungen

Stendal ist ausschließlicher Gerichtsstand, wenn der Anbieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ein Anbieter keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Anbieter nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

 

Stand: 13.02.2019

  

Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen Anbieter und Kunde („Standard-AGB“)

 

  • 1 Geltungsbereich

Für sämtliche Käufe und/oder Reservierungen (auch sofern sich mehrere Produkte von verschiedenen Anbietern in einem Warenkorb befinden) gelten die nachfolgenden AGB.  

 

  • 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt ein rechtlich bindendes Angebot dar.

(2) Bei Angeboten im Format „Click & Reserve“ verpflichten wir uns, Waren und Werk- und/oder Dienstleistungen unverbindlich in unserem Ladengeschäft bis zum Ende der Ladenöffnungszeit am 3. auf die Bestellung folgenden Öffnungstag nach Absendung der Bestellung  für die Ansicht, den eventuellen Kauf sowie die Mitnahme zu reservieren. In diesem Fall wird über die Reservierung hinaus online kein Vertrag geschlossen.

Um ein Angebot anzunehmen, muss der Kunde den „Click & Reserve“-Button im Bestellprozess betätigen.

(3) Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Waren und Werk- und/oder Dienstleistungen direkt zu erwerben. In diesem Fall wird online ein Vertrag geschlossen.Um ein Angebot anzunehmen, muss der Kunde den „Kaufen“-Button im Bestellprozess betätigen.

(4) Gibt der Kunde eine Bestellung auf, erhält er unverzüglich eine E-Mail, die den Eingang seiner Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Bestellbestätigung).

Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Auftrags- und/oder Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Vertrag zustande.

(5) Wir bieten keine Waren und Werk- und/oder Dienstleistungen zum Erwerb durch Minderjährige an.

(6) Sämtliche Produkte werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Dies gilt sowohl für die die Anzahl der bestellten Produkte im Rahmen einer Bestellung als auch für die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Produkts, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.

 

  • 3 Leistungsvorbehalt

(1) Wir behalten uns vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen.

(2) Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werde, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.

 

  • 4 Preise

(1) Die von uns angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Sie beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer und weitere Preisbestandteile. Der Gesamtpreis umfasst nicht etwaige Fracht-, Liefer- oder Versandkosten.

(2) Wir stellen dem Kunden für die gelieferte Ware eine Rechnung aus, die ihm mit der Ware ausgehändigt wird.

 

  • 5 Zahlung

(1) Der Kaufpreis ist sofort fällig. Zahlungen können entweder Vorkasse per „PayPal“, per „Kreditkarte“, mittels „Klarna“ oder mittels SEPA-Lastschriftmandat getätigt werden. Zahlungen sind innerhalb von 7 Tagen ab Bestellung zu leisten; maßgeblich ist der Tag des Zahlungseingangs bei uns.

(2) Bei Zahlung mit PayPal muss der Kunde seine E-Mail-Adresse und sein Passwort am Ende des Bestellablaufs in die PayPal-Eingabemaske eingeben. Diese Zahlungsart ist besonders einfach und schnell – der fällige Betrag wird sofort auf unserem Konto gutgeschrieben und wir können die Ware deshalb schneller zum Kunden senden.

(3) Bei Zahlung per Kreditkarte erteilt der Kunde uns die ausdrückliche Ermächtigung, den geschuldeten Betrag über seine Kreditkartennummer einzuziehen.

(4) Bei Zahlung mittels „Klarna“ kann der Kunde zwischen dem Kauf auf Rechnung und Sofortüberweisung wählen. Für die Zahlung per Sofortüberweisung wird die IBAN sowie PIN und TAN des Online-Banking-Accounts des Kunden benötigt. Im Rahmen des Bestellprozesses wird der Kunde automatisch auf das sichere Zahlungsformular weitergeleitet. Unmittelbar im Anschluss erhalten der Kunde die Bestätigung der Transaktion. Daraufhin erhalten wir direkt die Überweisungsgutschrift.

(5) Bei Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats ermächtigen Sie uns, den fälligen Rechnungsbetrag von Ihrem Konto einzuziehen.

 

  • 6 Verzug

(1) Kommt der Kunde, der Verbraucher ist, in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten pro Jahr über dem Basiszinssatz zu verlangen.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt der Zinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Darüber hinaus haben wir Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von € 40,00. Diese Pauschale ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(3) Falls uns ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, sind wir unbeschadet vorstehender Regelungen berechtigt, diesen geltend zu machen.

 

  • 7 Lieferung

Wir sind zu Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind. Sofern Teillieferungen von uns durchgeführt werden, übernehmen wir die damit zusammenhängenden zusätzlichen Kosten.

 

  • 8 Gewährleistung und Haftung

(1) Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht für die Waren und Werk- und/oder Dienstleistungen.

(2) Im Falle des Kaufs verjähren Ansprüche eines Unternehmers wegen eines Sachmangels einer neu hergestellten Sache nach einem Jahr gerechnet ab Ablieferung der Sache. Gebrauchte Sachen werden an Unternehmer nur unter dem Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft.

(3) Im Falle des Kaufs verjähren Ansprüche eines Verbrauchers wegen eines Sachmangels einer neu hergestellten Sache nach zwei Jahren gerechnet ab Ablieferung der Sache, bei einer gebrauchten Sache nach einem Jahr gerechnet ab der Ablieferung.

(4) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

(5) Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen. Wir haften, ausgenommen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nur für vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

 

  • 9 Aufrechnung, Zurückbehaltung

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist oder es sich bei der Forderung des Kunden um einen Rückabwicklungsanspruch aufgrund der Ausübung seines gesetzlichen Widerrufsrechts handelt. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

  • 10 Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

  • 11 Widerrufsrecht und -belehrung für Verbraucher

Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben das folgende Widerrufsrecht:

 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie dem jeweiligen Anbieter (Kontaktdaten des Anbieters sind auf der Anbieterspezifischen Seiten hinterlegt )  auf den mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten habe, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf unterrichten an uns, (Kontaktdaten des Anbieters sind auf der Anbieterspezifischen Seiten hinterlegt ),

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

  • 12 Nichtbestehen eines Widerrufsrechts für Verbraucher

(1) Das Widerrufsrecht nach § 11 besteht nicht bei folgenden Verträgen:

  1. Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  2. Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
  3. Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  4. Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  5. Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
  6. Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
  7. Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
  8. Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen im Sinne von § 1 Absatz 4 des Kapitalanlagegesetzbuchs und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,
  9. Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,
  10. Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung),
  11. Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,
  12. Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und
  13. notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus § 312d Absatz 2 gewahrt sind.

(2) Das Widerrufsrecht nach § 11 besteht ferner nicht bei Verträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 506 bis 513 BGB ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB zusteht, und nicht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, bei denen dem Verbraucher bereits nach § 305 Absatz 1 bis 6 des Kapitalanlagegesetzbuchs ein Widerrufsrecht zusteht.

 

  • 13 Muster-Widerrufsformular für Verbraucher

Wenn Sie als Verbraucher den Vertrag nach § 11 widerrufen wollen, können Sie das beiliegende Muster-Widerrufsformular dafür verwenden.

 

  • 14 Kostentragungsvereinbarung für Widerruf durch Verbraucher

Machen Sie von Ihrem Verbraucher-Widerrufsrecht gemäß § 11 Gebrauch, tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

 

  • 15 Speicherung des Vertragstextes und Zugang

(1) Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.

(2) Sie können den Vertragstext einschließlich dieser Bedingungen mit der Druckfunktion Ihres Browsers ausdrucken, oder über die Funktion “Seite speichern” auf Ihrem Computer speichern.

 

  • 16 Erkennbarkeit und Berichtigung von Eingabefehlern

Eingabefehler vor Abgabe der Vertragserklärung können Sie durch Betrachtung des virtuellen Warenkorbs erkennen und durch Betätigen des „Zurück“-Buttons Ihres Webbrowsers und nachfolgende richtige Eingabe berichtigen.

 

  • 17 Für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache

Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.

 

  • 18 Hinweis nach dem Batteriegesetz

Batterien können nach Gebrauch im Handelsgeschäft unentgeltlich zurückgeben werden. Der Endnutzer ist zur Rückgabe von Altbatterien gesetzlich verpflichtet. Das Symbol der durchgekreuzten Mülltonne:

 

bedeutet, dass Besitzer von Altbatterien diese einer vom unsortierten Siedlungsabfall getrennten Erfassung zuzuführen haben. Dies gilt nicht für Altbatterien, die in andere Produkte eingebaut sind; das Elektro- und Elektronikgerätegesetz und die Altfahrzeug-Verordnung bleiben unberührt. Die unterhalb des Symbols aufgebrachten Zeichen haben folgende Bedeutung:

Hg: Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber,

Cd: Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium,

Pb: Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei.

 

  • 19 Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

Für einen Verbraucher, d.h. jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, gilt diese Rechtswahl nur soweit, wie ihm dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden kann.

User Sitz ist ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.

 

  • 20 Streitschlichtung

(1) Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: www.ec.europa.eu/consumers/odr

ANMERKUNG: Der Link muss anklickbar gestaltet sein. Zudem sollte die Angabe auch im Impressum der Seitenochmals aufgenommen werden.

(2) Unsere E-Mail-Adresse lautet (im Impressum des jeweiligen Händlers zu finden)

(2) Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Stand: 02.10.2018

 

Anlage

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus uns senden Sie es zurück.

An

Adresse im Impressum des jeweiligen Händlers u finden

 

Hiermit widerrufen(n) ich/wir(*) den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*):

Bestellt am(*)/erhalten am(*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.